Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB´s

1. Einleitung

a. Der Mietvertrag wird zwischen der Firma Rainer Karbon als Vermieter einerseits und dem/den im Mietvertrag genannten Mieter/Mietern abgeschlossen. Dem gegenständlichen Mietvertrag liegen die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Gegenstand des Vertrags mit der Firma Rainer Karbon ist ausschließlich die zeitweise Überlassung von Wohnmobilen für private Zwecke.

b. Der/die Mieter nehmen zur Kenntnis, dass mehrere Mieter sowie die im Mietvertrag angegebenen Fahrzeuglenker dem Vermieter für die Einhaltung des Mietvertrages gesamtschuldnerisch haften. Der/die Mieter sind verpflichtet, einen im Mietvertrag genannten Lenker die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überbinden. Der/die Mieter tragen auch die Verantwortung dafür, dass das Fahrzeug nur Lenkern übergeben wird, die im Mietvertrag genannt sind, mindestens 20 Jahre alt sind und mindestens seit 2 Jahren im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung für die gemietete Fahrzeugklasse sind.

2. Übergabe/Übernahme des Fahrzeuges

a. Das Fahrzeug wird dem/der Mieter in betriebsbereiten verkehrssicheren Zustand, der Bedienungsanleitung und der gesetzlich vorgeschriebenen Ausrüstung zum Betrieb, auf eigene Rechnung und Gefahr übergeben. Das Fahrzeug wird zudem mit vollem Kraftstofftank übergeben. Der Mieter ist verpflichtet, bereits bei Übergabe den Vermieter über alle zusätzlich zu den am Mietvertrag angeführten vorhandenen, erkennbaren Mängel des Fahrzeuges sofort zu informieren und für die schriftliche Festhaltung im Mietvertrag zu sorgen. Später reklamierte erkennbare Mängel werden vom Vermieter nicht anerkannt.

b. Sollte das Mietfahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen, entsteht dem Mieter kein Anspruch auf Schadensersatz.

c. Die Übergabe/Übernahme erfolgt im Gewerbepark Süd 8 in 6068 Mils bei Hall

3. Benützung des Fahrzeuges und Gefahrenübernahme

a. Der Mieter ist zum sach- und vereinbarungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeuges laut Bedienungsanleitung des Herstellers verpflichtet. Die Angaben und Weisungen des Vermieters sind zu berücksichtigen.

b. Der Mieter trägt mit Übergabe des Fahrzeuges die Gefahr, er haftet dem Vermieter für Schäden, die an dem Fahrzeug, aus welchem Grund auch immer entstehen. Insbesondere haftet der Mieter für Schäden aus einem unsachgemäßen Gebrauch und/oder aus einer vereinbarungswidrigen Verwendung des Fahrzeuges. Der Mieter ist insbesondere nicht berechtigt, das Fahrzeug auf unbefestigten Straßen und/oder im freien Gelände, sowie zur Teilnahme an Veranstaltungen jeglicher Art zu gebrauchen

c. Der Mieter hat die von ihm transportierte Ladung so zu verwahren oder zu befestigen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

d. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug entsprechend den gesetzlichen Vorschriften insbesondere unter Beachtung der StVO und der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen zu verwenden.

e. Der Mieter ist nicht berechtigt, mit dem Fahrzeug andere Fahrzeuge jeglicher Art abzuschleppen.

f. Veränderung an und im Fahrzeug sind dem Mieter untersagt. Sollte der Mieter dennoch Veränderungen welcher Art auch immer vornehmen, hat er für sämtliche Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Fahrzeuges aufzukommen.

g. Die Fahrzeuge sind Nichtraucherfahrzeuge, es gilt daher absolutes Rauchverbot in den Fahrzeugen.

h. Haustiere dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters in den Fahrzeugen mitgenommen werden. Der Aufenthalt von Haustieren im Bett oder auf den Sitzen ist verboten.

4. Länder

Das Mietfahrzeug darf nur innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz und in Norwegen benutzt werden. Der Mieter haftet dem Vermieter für den Fall einer nicht genehmigten beziehungsweise vereinbarungswidrigen Fahrt außerhalb der oben genannten Staaten für alle Nachteile die dem Vermieter daraus entstehen. Der Verstoß gegen das Verbot stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar. Der Mieter ist verpflichtet sich über die einschlägigen Vorschriften des jeweiligen Landes zu informieren. Dies gilt dies für Mautpflicht, besondere Versicherungsberechtigungen, Führerscheinvoraussetzungen etc.

5. Weitergabe des Fahrzeuges

a. Das angemietete Fahrzeug darf vom Mieter und mit dessen Zustimmung auch von anderen Personen gefahren werden. Voraussetzung dafür, dass eine Person das Fahrzeug benutzen darf, ist die ausdrückliche Namhaftmachung im Vertrag als Fahrer. Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob der Fahrer die Voraussetzungen erfüllt (siehe 1.b.). Er hat dazu alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundungen einzuholen. Der Mieter ist verpflichtet, im Mietvertrag neben dem Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum aller Fahrer bekannt zu geben. Die Weitergabe des Fahrzeuges an andere als die genannten Personen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht zulässig.

b. Der Mieter verpflichtet sich die Fahrzeugschlüssel so zu verwahren, dass kein unberechtigter Dritter in deren Besitz gelangen kann.

 

6. Mietentgelt und Zahlungsbedingungen

a. Der Mieter schuldet dem Vermieter ein Mietentgelt in der Höhe des im Mietvertrag ausgewiesenen Betrages.

b. Die Anzahlung in der Höhe von 30 % des Mietpreises ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Die Restzahlung ist spätestens 14 Tage vor Mietbeginn auf das Konto des Vermieters zu überweisen.

c. Bei der Übergabe des Fahrzeuges hinterlegt der Mieter beim Vermieter eine Kaution in Höhe von Euro 1.000.- in bar. Die Kaution wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe in bar retourniert.

c. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive 20 % Mwst.

7. Vertragsdauer

a. Der Mietvertrag wird für die im Mietvertrag genannte Zeit abgeschlossen.

Zu dem im Mietvertrag genannten Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der mit dem ordnungsgemäßen Gebrauch verbundenen Abnützung ist das Fahrzeug zurückzustellen. 

b. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund vorzeitig mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund ist z.B. bei Zahlungsverzug oder dann gegeben, wenn das Fahrzeug in vertragswidriger Weise verwendet, sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen verletzt bzw. nicht erfüllt werden oder bei (unverschuldeter oder verschuldeter) Beschädigung bzw. Zerstörung des Fahrzeuges. Die vorzeitige Vertragsbeendigung kann vom Vermieter mündlich (z.B. telefonisch) erklärt werden.

8. Rückgabe des Fahrzeuges

a. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug in ordnungs- und vereinbarungsgemäßen Zustand unter Berücksichtigung allenfalls im Mietvertrag bereits genannter Mängel zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zurückzustellen. Das Fahrzeug muss voll aufgetankt sein.

b. Die Rückstellung des Fahrzeuges hat in Anwesenheit des Vermieters zu erfolgen. Stellt der Mieter das Fahrzeug entgegen dieser Verpflichtung ohne Anwesenheit der Vermieter zurück, trägt er die Gefahr für das Fahrzeug bis zur tatsächlichen Inbesitznahme durch den Vermieter.

c. Der Mieter hat dem Vermieter alle aus der vereinbarungswidrigen Rückstellung des Fahrzeuges entstehende Schäden bzw. Nachteile zu ersetzen. Sofern der Mieter das Fahrzeug nicht in Anwesenheit des Vermieters zurückstellt, wird es vom Vermieter mit dem ausdrücklichen Vorbehalt einer späteren Überprüfung und Schadensfeststellung in den Besitz rückübernommen.

d. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzustellen.

e. Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, das Fahrzeug vor Rückstellung zu reinigen; im Fall einer erheblichen über den gewöhnlichen Gebrauch hinausgehenden Verschmutzung ist der Vermieter aber berechtigt, dem Mieter zusätzliche Reinigungskosten in Rechnung zu stellen.

f. Das Fahrzeug muss bei der Rückgabe vollkommen entleert sein (Wassertank, Grauwassertank, Toilette).

9. Schadenersatz

a. Die Gefahr für das Fahrzeug trägt laut in vollem Umfang der Mieter. Das Mietobjekt ist allerdings zumindest in der Höhe der gesetzlich festgelegten Deckungssumme haftpflichtversichert. Darüber hinausgehende Schäden gehen im Fall seines Verschuldens zu Lasten des Mieters. Schäden, welche nicht von der Haftpflichtversicherung gedeckt sind, wie Diebstahl, Untergang und sonstige Beschädigungen des Fahrzeuges gehen ebenfalls zu Lasten des Mieters.

b. Der Mieter ist verpflichtet, Schäden oder Defekte umgehend an den Vermieter zu melden.

c. Der Mieter ist verpflichtet, jeden Schaden unverzüglich bei der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen und die Anzeige an den Vermieter auszufolgen. Spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges ist eine vollständige Schadensmeldung in Form eines europäischen Unfallberichtes, unter Angabe des Sachverhaltes inklusive allfälliger Unfallzeugen, des Unfallgegners, dessen Haftpflichtversicherung, etc. vom Lenker unterschrieben, bei der Firma Karbon abzugeben. Der Mieter haftet dem Vermieter bei Unterlassung dieser Verpflichtung für alle daraus resultierenden Nachteile.

d. Der Mieter haftet bei Auftreten von Schäden für alle dem Vermieter entstehenden Schäden. Zum Beispiel für Reparatur, Abschlepp- und Verwahrungskosten, Wiederbeschaffungskosten des Fahrzeuges bei Totalschaden, Wertminderung, etc., sowie für alle sonstigen Nebenkosten z.B. Kosten für die Feststellung eines Schadens bzw. zur Abwehr der Minderung des Schadens, Geldstrafen und Ansprüche Dritter, die der Vermieter zu ersetzen hat, und auch für den Ersatz des entgangenen Gewinnes (z.B. entgangene Mieteinnahmen).

 

 

10. Selbstbehalt

a. Allfällige Schäden am Fahrzeug bis zum vereinbarten Schadensselbstbehalt von Euro 1.000.- gehen zu Lasten des Mieters. Der Selbstbehalt ist in jedem Fall vom Mieter zu tragen.

11. Haftung für Verwaltungsübertretungen

a. Der Mieter haftet für Verstöße gegen in- und ausländische gesetzliche und behördliche Vorschriften (z.B. Verkehrsvorschriften, Zollvorschriften). Im Falle der Weitergabe des Fahrzeuges, haftet der Mieter diesbezüglich für das Verhalten der Dritten wie für sein eigenes Verhalten.

b. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass der Vermieter bei Anfragen von Behörden, insbesondere im Fall von behördlichen Lenkerauskünften, den Mieter als Lenker unter der dem Vermieter im Mietvertrag genannten Adresse bekannt geben wird; Änderungen der Adresse wird der Mieter dem Vermieter auch nach wechselseitiger Erfüllung des Mietvertrages jeweils umgehend bekannt geben.

12. Verhalten bei Verkehrsunfällen

a. Im Fall der Beteiligung an einem Verkehrsunfall hat der Mieter alles zu unternehmen, was zur Klärung des Tatbestandes dienlich ist. Der Mieter hat Namen und Adressen der Unfallbeteiligten und Zeugen schriftlich festzuhalten, den Vermieter ehestmöglich telefonisch, per Telefax oder per e-mail zu verständigen und dessen Weisungen einzuholen. Der Mieter hat ferner bei Unfällen, aber auch bei Beschädigung des Fahrzeuges durch Fremdverschulden, Verlust oder Diebstahl des Fahrzeuges, der Fahrzeugpapiere oder der Fahrzeugschlüssel, jeweils sofort die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und Anzeige zu erstatten; eine Durchschrift der Anzeige ist dem Vermieter auszufolgen.

b. Der Mieter ist nicht berechtigt, einen Anspruch Dritter ganz oder teilweise anzuerkennen oder zu befriedigen. Spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges ist eine vollständige Schadensmeldung in Form eines europäischen Unfallberichtes, unter Angabe des Sachverhaltes inklusive allfälliger Unfallzeugen, des Unfallgegners, dessen Haftpflichtversicherung, etc. vom Lenker unterschrieben, beim Vermieter abzugeben.

c. Wenn auch nur einer der vorgenannten Punkte nicht eingehalten wird, liegt eine wesentliche Vertragsverletzung vor und es treten somit auch die Die Nichteinhaltung dieser Punkte kann auch dazu führen, dass eine Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers eintritt. Tritt Leistungsfreiheit ein, ist der Mieter dem Vermieter für alle entstandenen Schäden ersatzpflichtig.

 

13. Haftungsausschluss des Vermieters

Die Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die Haftung des Vermieters ist überdies mit der Höhe des Mietentgeltes beschränkt. Der Vermieter haftet insbesondere auch nicht für Verlust oder Beschädigung von ins Fahrzeug eingebrachten oder zurückgelassenen Gegenständen.

14. Reparaturaufträge

Der Mieter ist nicht berechtigt, den Vermieter rechtsgeschäftlich zu vertreten. Es ist dem Mieter dementsprechend auch nicht gestattet, eigenmächtig, ohne Einholung der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Vermieters, Reparaturarbeiten am Fahrzeug in Auftrag zu geben.

15. Speicherung und Weiterleitung der Personendaten

Der Mieter ist damit einverstanden, dass die Firma Rainer Karbon seine persönlichen Daten speichert. Die Firma Karbon darf die Daten an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergeben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückzugeben wird.. Darüber hinaus kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständigen Behörden für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Diese erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlage falscher bzw. verlustgemeldeter Personalurkunden, Nicht-Rückgabe des Fahrzeuges, Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Verkehrsverstößen, etc.

 

 

16. Rücktritt und Umbuchung

Die Firma Rainer Karbon räumt dem Kunden ein Rücktrittsrecht ein, welches unbedingt schriftlich vom Mieter ausgeübt werden muss. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag stellt die Firma Rainer Karbon die nachfolgenden Stornogebühren in Rechnung:

AGB bis zu 60 Tage vor Übernahme: 30 % des Mietpreises
b) vom 59. bis 30. Tag vor Übernahme: 50 % des Mietpreises;
c) ab dem 29. Tag: 80 % des Mietpreises;
d) am Tag der Anmietung oder bei Nichtabnahme des Fahrzeuges: 100 % des Mietpreises.
Nach Vertragsabschluss besteht seitens des/der Mieters/Mieter kein Anspruch auf Änderungen hinsichtlich des Mietbeginns, der Fahrzeugart, der Übernahme, der Ausstattung, etc.

17. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

a. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Firma Karbon findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Dies gilt für das gesamte Rechtsverhältnis.

b. Als Gerichtsstand ist ausschließlich das zuständige Gericht für den Standort der Firma Rainer Karbon in Innsbruck vereinbart.

Firma Rainer Karbon Grabenweg 71 6020 Innsbruck

Stand 2.2019